So haben die Bundestagsabgeordneten in ihrer 206. Sitzung aufgrund den von der Beschlussempfehlung der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches angenommen und den § 80 StGB gestrichen.
Als erstes stellt sich die philosophische Frage, wozu Gesetze dienen. Ich möchte da mit einer Antwort aus der Bibel dienen, da wir uns ja in einer "christlichen Werte" -Gemeinschaft befinden und unsere Regierenden sich darauf berufen. Der Apostel Paulus schrieb in seinen Briefen an die Römer dazu folgendes:
"Aber die Sünde erkannte ich nicht außer durchs Gesetz." Römer Kapitel 7, 7Warum streicht man still und heimlich die Strafrelevanz eines Angriffskrieges?! Ist es etwa überflüssig geworden oder gar nicht mehr strafbar?! Wem schützt man mit dieser Gesetzesänderung? Etwa deswegen:
"Denn das Gesetz bewirkt Zorn; aber wo kein Gesetz ist, da ist auch keine Übertretung." Römer - Kapitel 4, 15Nun trat dieses Gesetz jedenfalls am 1. Januar 2017 in Kraft!
Und warum gerade jetzt diese Gesetzesänderung? Will Kanzlerin Merkel Einmärsche der Bundeswehr in andere Länder legalisieren und wer ist dann das Ziel? Polen, weil es nicht EU-Konform und Merkel-freundlich regiert wird. Oder Ungarn, weil Viktor Orbán die NWO-Migrantenwaffe blockiert? Sollen deutsche Soldaten gar in der Ukraine oder der Krim die aussenpolitischen Interessen von US-Strategen umsetzen?
Es ist eigentlich ziemlich egal, ob irgendjemand einen Krieg plant oder nicht, dass Streichen der Schuldhaftigkeit eines Angriffskrieges ist nicht hinnehmbar. Gerne hören wir uns die Argumente der Abgeordneten an, welche dem Wunsch der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, Sigmar Gabriel und seinen GRÜNEN Kriegstreibern diese Gesetzesänderung durchgewunken haben. Stellen WIR die Fragen LAUT und ÖFFENTLICH, damit uns Antworten gegeben werden, WARUM KRIEGE UNTER DEUTSCHEN WAFFEN UND SOLDATEN JETZT LEGAL SIND!
TEILT diesen Beitrag unter die Social Media Accounts Eurer politischen Vertreter. Stellt Ihnen die Fragen und besteht auf Antworten, denn sonst werden es bald Eure Söhne sein, welche ihren Kopf und ihr Leben für diese Gesetze hinhalten müssen!
Bleibt wachsam, Euer consiliarius
