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4y
Das war schon immer ein Haufen Schießbudenfiguren. Deren Entscheidungen haben eh keine Relevanz. Wenn die Entscheidung der Regierungslinie entgegen steht, wird sie einfach ignoriert. Das hat s schon mehrmals gegeben. Die Regierung agiert, das BVG kommentiert, fertig.
RE: Grundrechtskonforme Grundrechtsverletzung: Freiheit aus der Kanüle