Die CDU und CSU tun es bereits und werden es während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl weiter intensivieren: Stimmung machen gegen die Entkriminalisierung und weitere Legalisierung von Cannabis.
Die Gründe sind vielfältig:
Wie die AfD es tut, wird versucht, Menschen für ein Thema zu gewinnen, das ihnen eigentlich relativ egal ist. Warum macht die CDU die Legalisierung von Cannabis zu ihrem Top-Wahlkampfthema? Ist es wirklich der Jugendschutz? Kann es überhaupt der Jugendschutz sein, wenn das Verbot von Cannabis diese Aufgabe nachweislich nicht erfüllt? CDU/CSU setzen auf den Konservatismus ihrer Wähler und nutzen ihn für sich aus.
Legalisierung ist bereits ein Wort, das gegen ein staatliches Interesse steht. Der Lebensinhalt, die Rechtfertigung eines Staates ist, Gesetze zu erlassen und für deren Umsetzung zu sorgen. Legalisierung von was auch immer bedeutet, dass dem Staat Kontrolle entzogen wird. Mit Folgen: Diejenigen im Staatsdienst, die sich der Einhaltung und Durchsetzung dieses Gesetzes gewidmet haben, Richter, Staatsanwälte und Anwälte, Polizei und andere Justiz- und Vollzugsbeamte haben dann keine Aufgabe mehr. Die Staatsgewalt schrumpft oder wächst zumindest nicht.
Vor allem die CSU in Bayern hat eine besondere Nähe zur Alkoholindustrie. 8 Millionen Liter Bier werden nur während des Oktoberfestes konsumiert. Aber auch CDU und FDP haben Verpflichtungen gegenüber Freunden und Wählern: Apotheken und Pharmaunternehmen befürchten Umsatzeinbußen durch die Einführung von Cannabis und so haben sich diese sich auch zuerst das Recht gesichert, Cannabis an Patienten abgeben zu können, bevor jedem erlaubt wird, das universelle Heilmittel zu Hause anzubauen.
Stelle Dich gegen eine Bevormundung von Rechts, mach' mit und zeige Präsenz in den Medien! Denn die rechten Parteien werden sich massiv gegen eine Liberalisierung stellen und weiter auf Ausgrenzung und Kriminalisierung (von Konsumenten) setzen.
