Bedingungsloses Grundeinkommen! Und schon wieder einer der darüber schreibt?

Eigentlich wollte ich zu diesem Thema keinen weiteren Artikel verfassen, aber @stehhaller hat mich mit seinem Beitrag
https://steemit.com/deutsch/@stehaller/1500eur-grundeinkommen-statt-hartz-4-ueber-die-unsinnigkeit-von-oeffentlichen-beschaeftigungsprogrammen
angesteckt.

So ist unsere Sicht aus dem Scholarium

Es sind vor allem zwei Beweggründe, die immer wieder den Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen laut werden lassen:

1. Erwerbsdruck durch Verschuldung. Viele Menschen begeben sich ins Hamsterrad der Erwerbstüchtigkeit, weil gewisse Dinge wie das Haus im Grünen kulturell bedingt als absolute Notwendigkeit angesehen werden. Weil die eigenen Mittel dafür nicht ausreichen, werden Schulden aufgenommen, deren Tilgung einen ständigen Geldfluß aus Erwerbstätigkeit erzwingen.
2. Die technologische Entwicklung wird als eine Bedrohung für die bestehenden Arbeitsplätze und die Gesamtzahl der verfügbaren Arbeitsplätze angesehen. Diese Befürchtung steht in der Tradition der Maschinenstürmer des 19. Jh.

Die Einführung eines vom Staat ausgezahlten bedingungslosen Grundeinkommens wird als notwendige Maßnahme gegen drohende Massenarmut dargestellt.

Ein früherer Vorläufer der Grundeinkommens-Idee ist der Österreicher Josef Popper-Lynkeus (1838-1921). Um Not und Armut zu verhindern, forderte er eine allgemeine Nährpflicht, die eine bedingungslose allgemeine Grundversorgung sicherstellen sollte. Die Grundbedürfnisse und Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung und Bildung sollten durch eine mächtige Lebenshaltungsbehörde garantiert werden. Im Gegenzug sollte jeder einen mehrjährigen Arbeitseinsatz in der „Nährpflicht-Armee“ leisten, um die entsprechenden Güter bereitzustellen.

Entsprechende versuche in Kambodscha, die landwirtschaftliche Produktion durch den Einsatz untätiger Städter zu steigern, endeten verheerend.
Tatsächlich verschärfte sich die Nahrungsmittelknappheit, weil es den zwangsverpflichteten Arbeitern am nötigen Fachwissen (Kapital) für eine erfolgreiche landwirtschaftliche Produktion fehlte. Anstatt dies zu realisieren, verdächtigte man jedoch Saboteure, am Werk zu sein, was zum größten Völkermord der Geschichte führte - ein Drittel der kambodschanischen Bevölkerung wurde ausgerottet.

Neuere Vorschläge einer Grundsicherung für alle fordern Geld- statt Arbeitsleistung. Einer dieser Vorschläge ist eine Negativsteuer, die unter anderem vom Milton Friedmann (1912-2006) propagiert wurde. Auch Friedrich August v. Hayek (1899-1992) äußerte dieser Idee gegenüber Sympathien und meinte, dass es sich hierbei möglicherweise um einen notwendigen Ersatz für den Verlust des Sippenbezugs handeln könnte.

Zum anderen wird das bedingungslose Grundeinkommen propagiert. Es soll alle bisherigen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen ersetzen und damit zum einen den bürokratischen Aufwand reduzieren und andererseits dem Bittsteller-Status des Empfängers entgegenwirken. Als Begründung wird ein menschliches Grundrecht auf entsprechende Leistungen postuliert.

Eine der ungeklärten Fragen besteht darin, wie die Idee in einzelnen Staaten umgesetzt werden kann, ohne entweder nationalistisch zu werden oder aber zusätzliche Anreize zur Einwanderung zu schaffen. Konsequenterweise müßte das Konzept weltweit eingeführt werden, was aber allein schon aufgrund der unterschiedlichen Wohlstandsniveaus ebenfalls unzählige Fragen zur konkreten Umsetzung aufwerfen würde.

Ein Irrtum aller auf Geld-Umverteilung beruhenden Grundeinkommens-Ideen besteht darin, dass Wohlstand mit Geld und nicht mit Güterangebot gleichgesetzt wird. Tatsächlich haben technische Fortschritte dazu geführt, dass viele Dinge kostenlos oder sehr günstig geworden sind. Es ist in Ländern wie Österreich oder Deutschland heute eher möglich als in früheren Zeiten, ohne Geld über die Runden zu kommen, indem man weggeworfene Überschüsse abgreift, Couchsurfing bei Bekannten betreibt und ähnliches.

Die Absicht, den Wohlfahrtsstaat verschlanken zu wollen, verkennt, was der wesentliche Zweck der Umverteilung ist. Es geht nicht primär darum, jemandem zu helfen, sondern Wähler zu beeinflussen. Da dieses Ziel fortbesteht, wird eine radikale Vereinfachung des Wohlfahrtsstaates nicht gelingen.

Eine weitere Illusion besteht darin, dass sich die Höhe des Grundeinkommens ein für allemal festlegen lasse. Die Begehrlichkeiten werden immer weiter steigen, und mit ihnen die Vorstellungen davon, was zur Grundversorgung gehört. Die Finanzierbarkeit wird damit immer schwieriger, zumal die Zahlenden aufgrund steigender Mobilität vermehrt abwandern werden. Langfristig wird das Grundeinkommen immer stärker über Schulden finanziert werden müssen. Am Ende steht absehbar Helikoptergeld, das direkt von der Zentralbank verteilt wird.

Nun noch etwas zu Blockchain-Grundeinkommen

Private Akteure versuchen bereits heute, die Grundeinkommens-Idee bei Kryptowährungen umzusetzen. Das neu geförderte Geld wandert nicht mehr ins Eigentum der Mineure, sondern wirksämtlichen Inhabern von Kryptowährungs-Brieftaschen zugeteilt. Eine Herausforderung dabei ist, Missbrauch durch Mehrfachidentitäten zu verhindern. Die betreffenden Währungen (u.a. Circle, Manna, UBU) fristen ein Mauerblümchen-Dasein.

Wie ist das Ganze zu Bewerten?

Die Forderungen nach einem Grundeinkommen müssen vor allem als Ausdruck einer übertriebenen Angst der Menschen vor Veränderung gesehen werden. Diese Angst könnte die Gegenreaktion auf zu viel Ungewissheit sein, die keinen klaren Halt an klaren, sicheren Strukturen mehr bietet. Sie kommt auch darin zum Ausdruck, dass Beamtenposten so beliebt sind wie selten zuvor.